Krankenhäuser im Kreis protestieren

Viel diskutiert, viel kritisiert – das aktuell geplante gesundheitspolitische Spar- und Reformpaket der Bundesregierung in Form des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (KGNW) ruft zum Protest auf.

Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung.“ protestieren am 12. Juni die Krankenhäuser in NRW gegen die geplanten finanziellen Einschnitte durch das GKV-Spargesetz. So auch im Kreis Viersen. Das St. Irmgardis Krankenhaus Süchteln, das Allgemeine Krankenhaus Viersen, die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und das Nettetaler Krankenhaus schließen symbolisch zwischen 11 und 13 Uhr ihren Haupteingang, um auf die vielerorts zu befürchtenden längeren Wege hinzuweisen, wenn die Versorgung als Folge der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen ausfällt. Die Häuser bleiben während der Protestaktion für Notfälle über Nebenzugänge durchgehend erreichbar.

„Wenn Häuser nicht mehr kostendeckend wirtschaften können, sondern um ihre Existenz kämpfen, müssen wir ein Zeichen setzen und auf die Missstände aufmerksam machen“, so Jörg Schneider, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Kliniken in Krefeld und im Kreis Viersen und Geschäftsführer des Nettetaler Krankenhauses. Denn die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sei bereits jetzt sehr angespannt und wird durch den angesteuerten Kurs der Bundesregierung existentiell bedrohlich. Ein Fehlbetrag allein der Häuser im Kreis Viersen von über 20 Millionen Euro wäre die Folge der geplanten Kürzungen durch die Bundespolitik. „Was das für unsere Häuser, die Mitarbeiter und letztlich und vor allem für die Patienten im Kreis bedeuten würde kann sich nahezu jeder ausmalen“, sagt Schneider. „Es besteht die Gefahr ungeplanter und nicht gewollter Umbrüche in der stationären Versorgung.“

Ursachen für potentielle Gefährdung der Patientenversorgung 

Die Kliniken leisteten bereits in diesem Jahr einen Sparbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 1,8 Milliarden Euro – und das, obwohl viele Häuser seit Jahren durch gestiegene Kosten und zu spät erhaltenen Inflationsausgleich im defizitären Bereich wirtschaften. Zudem sind die Krankenhäuser nachweislich nicht der Kostentreiber der GKV: Trotz gestiegener Gesamtausgaben ist der Anteil der Ausgaben für die stationäre Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren gesunken.

Trotzdem droht nun erneut eine unverhältnismäßige Belastung. So soll das vom Bund ins Leben gerufene Pflegebudget wieder massiv gedeckelt werden: Das Budget in Höhe von pauschal 2,5 Prozent des Pflegebudgets für pflegeentlastende Maßnahmen wie beispielsweise der Einsatz von Servicekräften für nicht pflegerische Tätigkeiten im Stationsalltag oder andere entlastende Hilfsmittel soll künftig komplett gestrichen werden, das 2020 in Kraft getretene Selbstkostendeckungsprinzip, die Refinanzierung der Pflegepersonalkosten, wird aufgehoben. Zudem will die Bundesregierung im Zuge des GKV-Spargesetzes die 2024 beschlossene Vollrefinanzierung der Tarifsteigerungen streichen. Den Inflationsausgleich in Form eines Kostenzuschlags für die Betriebskosten der Häuser (3,25 Prozent) in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro wird es ab November nicht mehr geben. Hinzu kommt bürokratischer Mehraufwand durch geplante Erweiterungen der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.

Die Folge: Immense Mehrkosten für die einzelnen Kliniken ohne die Möglichkeit, Preise entsprechend angleichen zu können. Alle anvisierten Kürzungen und Maßnahmen sowie der Wegfall des Inflationsausgleichs ergeben einen geforderten Einsparanteil seitens der Krankenhäuser von rund 8,6 Milliarden Euro. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (KGNW) bedeutet das umgerechnet für jedes Haus einen durchschnittlichen Erlösverlust von acht Prozent. „Fakt aber ist: Es gibt in den Kliniken keine Gewinne, die man mit Reformen abschöpfen kann, so dass die geplanten Kürzungen die Krankenhäuser maßlos überfordern“, resümiert der ARGE Vorsitzende Jörg Schneider. „Deswegen müssen wir unbedingt an solchen Protestaktionen teilnehmen und uns mit klarer Haltung und voller Überzeugung für die weitere wohnortnahe Versorgung unserer Patienten im Kreis Viersen einsetzen!“

Weitere Infos: https://www.kgnw.de/positionen/rette-dein-krankenhaus